1. Telemedizin in weitem Umfang ermöglichen

Mit der Aufhebung der 30-Prozent-Begrenzung hatte der Gesetzgeber geplant, Telemedizin in größerem Umfang zu ermöglichen. Entgegen dieses Vorhabens sind nun ganz gegenteilige Maßnahmen im Gespräch: Mithilfe so genannter Qualitätsregeln sollen telemedizinische Leistungen noch stärker eingeschränkt werden als bisher.

Doch Maßnahmen wie eine Begrenzung der Fallzahlen für unbekannte Patienten oder ein Verbot von Drittanbietern zur Terminvermittlung werden die Versorgung in keinster Weise verbessern. Im Gegenteil: Sie werden tausenden Patienten einen einfachen Zugang zu einer ärztlichen Einschätzung verwehren und bestehende Versorgungsengpässe weiter verschärfen.

Die ursprüngliche politische Absicht, Telemedizin einfacher zugänglich zu machen, ist unbedingt ernst zu nehmen. Videosprechstunden und andere telemedizinische Angebote müssen über verschiedene Anbieter, für jede:n Patient:in und zu jeder Zeit ohne willkürliche Begrenzung zugänglich sein. Nur so wird sichergestellt, dass Telemedizin zeitnah eine vertragsärztliche Versorgung ermöglicht – auch dann, wenn die regionalen Versorgungskapazitäten punktuell erschöpft sind..

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2. Eindeutige Regelungen zur Erstattung und Vergütung

Videosprechstunden bringen verschiedene gesundheitsökonomische Vorteile mit sich: Sie können die Beratung und Behandlung von Patient:innen effektiver organisieren und sie sparen Zeit und Aufwand, indem Anfahrtswege oder Wartezeiten wegfallen. Außerdem können sie Ärzt:innen, Therapeut:innen oder Pflegekräften ermöglichen, auch mit gesundheitlichen Einschränkungen oder familiärer Eingebundenheit weiterhin beruflich tätig zu sein. Diese Vorteile sind durch eindeutige Vergütungsregelungen anzuerkennen. Die personenbezogene Mengenbegrenzung ist dabei aufzuheben.

Gleichwertige Vergütung für Videosprechstunde und Sprechstunde vor Ort:

Bisher müssen Ärzt:innen für die Durchführung von Videosprechstunden je nach Fachgruppe pauschal bis zu 30 Prozent Abschläge auf die Grund-, Versicherten- und Konsiliarpauschale hinnehmen. Diese Benachteiligung ist abzuschaffen. Um Videosprechstunden weitreichend in der Versorgung zu verankern, muss eine neue Vergütungsstruktur digital durchgeführte Sprechstunden gleichwertig zu Sprechstunden vor Ort behandeln.

Überregionales Budget für Telemedizin: ‍

Telemedizin macht es möglich, überregional vorhandene Kapazitäten effizienter zu nutzen, beispielsweise indem telemedizinische Plattformen Nachfrage und Kapazitäten koordinieren. Als Anreiz für Ärzt:innen und andere Leistungserbringende, zusätzliche Versorgungskapazitäten zur Verfügung zu stellen, braucht es ein überregionales Budget für Telemedizin: Aus diesem sollten die Leistungen angemessen und extrabudgetär vergütet werden, ohne die Menge der durchgeführten telemedizinischen Leistungen zu begrenzen.

Unterschiedliche Vergütung für Akut- und Langzeitversorgung:

Eine neue Vergütungsstruktur für tele-medizinische Leistungen sollte die individuellen Vorteile der Telemedizin für die Akut- und für die Langzeitversorgung berücksichtigen und zwischen beiden Formen unterscheiden. Denn Videosprechstunden können einerseits Notfallambulanzen durch Ersteinschätzung entlasten (Akutversorgung), gleichzeitig aber auch unnötige Praxisbesuche bei chronischen Erkrankungen vermeiden (Langzeitversorgung).  

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3. Streichung § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG)

Das bestehende Werbeverbot, das mit § 9 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) gilt, untersagt Ärzt:innen, Apotheker:innen und anderen Gesundheitsberufen, über ihre telemedizinischen Leistungen zu informieren und verhindert dadurch die Aufklärung von Patient:innen über diese Versorgungsform. Der § 9 HWG ist ausnahmslos zu streichen, da nur so Videosprechstunden und andere telemedizinische Leistungen flächendeckend integriert werden können.

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4. Anbindung an TI und Patient:innen-Identifikation

Viele Dienste der Telematikinfrastruktur (TI) sind aktuell nur über Konnektoren in der Praxis zugänglich und können somit nicht in Verbindung mit Videosprechstunden genutzt werden. Um Telemedizin und lokale Versorgung enger zu verzahnen, ist eine Integration in die ePA unerlässlich. Telemedizin muss deshalb bei der Weiterentwicklung der TI dringend einbezogen werden. Es ist ein technisches Verfahren zu entwickeln, das die Identifikation von Patient:innen auch aus der Ferne ermöglicht und telemedizinische Leistungen in die ePA integriert.

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Telemedizin wird den medizinischen und pflegerischen Alltag verändern: Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und telenotärztliche Versorgung haben  das Potenzial, die Versorgung effizienter und zugänglicher zu gestalten. Sie können die Vernetzung von Fachkräften unterstützen und somit sektorenübergreifend kooperative Versorgungsansätze fördern. Dieser vielfältige Nutzen ist auch regulatorisch stärker anzuerkennen, unter anderem durch gleichwertige Vergütungsmodelle und die nötige technische Infrastruktur.