SVDGV Forderungen zur Bundestagswahl

Die Gesundheitspolitik hat in den letzten Jahren erste Weichen für eine digitale Zukunft gestellt. Trotzdem besteht dringender Handlungsbedarf, um Versorgung und Versorgungsgerechtigkeit zu verbessern und den hohen Standard der Gesundheitsversorgung in Deutschland auch für nachfolgende Generationen sicherzustellen. Menschen müssen unabhängig von ihrem Wohnort oder begrenzten Ressourcen, wie Fachkräftemangel, einfachen Zugang zu medizinischer und pflegerischer Versorgung haben. Digitale Lösungen bieten hierbei skalierbare Ansätze, die hohe Anforderungen (z.B. Medical Device Regulation) und datenschutzrechtliche Standards (z.B. DSGVO) erfüllen.

Digitale Gesundheitslösungen können dort unterstützen, wo bisherige Therapieansätze und Strukturen an ihre Grenzen stoßen:

  • Sie bieten allen Patient:innen sowohl für prävalente als auch seltene Erkrankungen niederschwellige Versorgungsmöglichkeiten und demokratisieren den Zugang zu medizinischem Wissen.
  • Sie unterstützen Fachkräfte in ihrer täglichen Arbeit, die auf Wunsch der Patient:innen relevante Gesundheitsdaten einbinden können.
  • Sie stärken eine effiziente und ortsunabhängige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern.
  • Sie können das Therapiemanagement bei unterschiedlichen Erkrankungen unterstützen oder dieses gar vollständig übernehmen.

E-Health-Unternehmen stärken darüber hinaus den Hoch-technologiestandort Deutschland. Sie schaffen Arbeitsplätze, bringen hochqualifizierte Arbeitskräfte und internationales Venture- und Wachstumskapital nach Deutschland, exportieren erzeugte Technologien ins Ausland und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur digitalen Transformation der deutschen Wirtschaft.

Um das volle Potenzial digitaler Lösungen in der Gesundheitsversorgung auszuschöpfen, muss die Entwicklung der Gesetzgebung und der Ausbau digitaler Versorgungsstrukturen noch schneller voranschreiten.

Folgende 10 Voraussetzungen sind hierfür essenziell:

I. Wissen ausbauen und mehr digitale Versorgungsangebote schaffen

Nur wenn digitale Versorgungsangebote flächendeckend bekannt sind, kommen sie möglichst vielen Menschen zugute. Bisher wissen Ärzt:innen, medizinische und Pflege- Fachkräfte sowie Patient:innen noch zu wenig über die Möglichkeiten und Vorteile digitaler Gesundheitslösungen. Gleichzeitig ist der Zugang zu digitalen und hybriden Gesundheitslösungen noch immer zu kompliziert.

1. Digital Health Literacy (E-Health-Kompetenz) steigern:

Digitale Gesundheit muss Teil der ärztlichen, pflegerischen sowie therapeutischen Aus- und Weiterbildung werden. Dazu gehören die Wissens-vermittlung über digitale und hybride Versorgungsformen sowie über deren Evidenz, Wirksamkeit und Anwendung im Versorgungsalltag. Nur mit diesem Wissen können Fachkräfte im Gesundheits- und Pflegebereich ein umfassendes Verständnis digitaler Versorgungsmöglichkeiten entwickeln. In Frankreich wurden bspw. im Rahmen der “eHealth Acceleration Strategy” Digital Health in die Curricula aller Health Care Professionals aufgenommen sowie zusätzliche Gelder für Training bereitgestellt.

2. Patientenfreundlichen Zugang zu digitalen Gesundheitslösungen schaffen:

Es braucht direkte und einfache Zugangswege zu digitalen Gesundheitslösungen, statt komplizierter Zugänge (z.B. elektronische Gesundheitskarte (eGK) plus PIN für Zugang zur elektronischen Patientenakte (ePA), Aktivierung von DiGA nicht direkt aus der DiGA heraus).  Diese müssen den Schutz persönlicher Daten gewährleisten, ohne Menschen aus der Versorgung auszuschließen. Dazu gehört auch, die Nutzung der Gesundheits-ID benutzerfreundlich zu ermöglichen, um sie flächendeckend zum Einsatz zu bringen. Der Zugang zu digitalen Gesundheitslösungen muss zudem über verschiedene Anbieter möglich sein und darf nicht allein in der Hoheit der Selbstverwaltung liegen.

3. Erstattungswege für weitere digitale Gesundheitslösungen entwickeln:

Um das volle Potenzial der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu realisieren, müssen weitere digitale Gesundheitsleistungen und digitale Diagnosetools in die Regelversorgung aufgenommen werden, denn eine Kostenübernahme ist für viele Versicherte die Voraussetzung für die Nutzung. Bislang nicht erstattete Angebote können die Gesundheit der Betroffenen schon heute entscheidend verbessern, Leistungserbringer entlasten und Effizienzreserven im Gesundheitswesen heben. So insbesondere integrierte, hybride Leistungen (z.B. Arzt+DiGA oder Arzt+Therapeut+DiGA), digitale Tools im Bereich der Pflegeleistungen und der Diagnostik oder asynchrone telemedizinische und telepflegerische Angebote.

II. Finanzierung für E-Health-Unternehmen und E-Health Forschung verbessern  

Der E-Health Markt  in Deutschland wächst noch zu langsam, da es für die frühen Phasen der Forschung und Entwicklung unzureichende Finanzierungsmöglichkeiten gibt und die Forschung unnötig lange dauert. Wir bleiben somit hinter unserem Potenzial zurück, Versorgung zu verbessern, Unterversorgung entgegenzuwirken und mehr Versorgungsgerechtigkeit für Patienten zu schaffen. Dabei bietet der E-Health Bereich große wirtschaftliche Chancen für unser Land und schafft neue Arbeitsplätze. Andere Länder haben dies längst erkannt und investieren gezielt in den E-Health Bereich (z.B. in Frankreich im Rahmen des Gesundheitsinnovationsplans mit 7,5 Milliarden Euro zur Stärkung der französischen Industrie).

4. Alternative Finanzierungsformen für E-Health:

Es müssen Finanzierungswege für E-Health-Innovationen jenseits von Venture Capital Fonds eröffnet werden. Eine Möglichkeit ist die Einrichtung eines eigenen Programms zur Förderung von Forschung und Entwicklung in Start-ups, Universitäten und KMUs, das den gesamten Zyklus von der ersten Idee bis zur Zulassung abdeckt. Eine weitere Option ist ein staatlicher Investitionsfond für digitale Gesundheitsinnovationen mit unterschiedlichen Fördermodellen.

5. Öffentliche Ausschreibungen an Start-ups vergeben:

Start-ups und KMU profitieren selten von öffentlichen Ausschreibungen im Gesundheitswesen. Wir schließen uns dem Start-up Verband an und schlagen vor, dass mindestens 5 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen an Start-ups vergeben werden. Dies bietet Vorteile für beide Seiten: Start-ups erhalten Zugang zu wichtigen Aufträgen, während das Gesundheits- und Pflegesystem von innovativen Lösungen profitiert – letztlich zum Nutzen der Versicherten. Um dies zu erreichen, ist eine bundesweit einheitliche und vereinfachte Gestaltung des Vergaberechts notwendig, ergänzt durch eine explizit start-up-freundliche Umsetzung.

6. Forschungsförderung für E-Health-Lösungen:

E-Health-Lösungen brauchen eine beschleunigte Forschungsförderung, damit sie schneller in die Praxis gelangen. Zeitlich begrenzte Projekte zur Evaluierung neuer digitaler Versorgungskonzepte mit Patient:innenbeteiligung sollten von beschleunigten Antragsverfahren profitieren und bei Erfolg anschließend von markt-
üblichen Kapitalgebern finanziert werden können. Auch der Einsatz moderner Datenmanagement-Systeme in Zulassungsprozessen sollte standardmäßig eingeführt werden, um eine schnellere Umsetzung von klinischen Studien zu ermöglichen.

III. Digitalisierung und KI nach internationalen Standards etablieren und Bürokratie abbauen

Die heutige Gesetzgebung im Gesundheitsbereich bindet die Aspekte Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) nur vereinzelt und punktuell ein. Außerdem werden in Deutschland zusätzlich weitere Anforderungen geschaffen, die eine Skalierung digitaler Lösungen erschweren.

7. Digitalisierung und KI in Gesetzgebung:

Digitalisierung und KI sollten zukünftig von Anfang an fester Bestandteil der Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben im Gesundheitswesen sein. Ziel sollte es sein, digitale Ansätze gleichwertig zu analogen Versorgungsangeboten in die Versorgung zu integrieren.

8. EU AI Act:

Wir müssen die Implementierung des EU Artificial Intelligence Act (EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz) in Deutschland so fördern, dass innovative und vertrauenswürdige KI-Technologien in der Gesundheitsversorgung etabliert werden können.

9. Nutzung international anerkannter Datenstandards:

Die Realisierung des vollen Potenzials digitaler Gesundheitslösungen erfordert Dateninteroperabilität und Skalierbarkeit digitaler Lösungen im Versorgungsalltag. Hierfür muss Deutschland auf internationale Standards und professionsübergreifende Datenterminologien (z.B. SNOMED CT) setzen, statt an nationalen Einzellösungen (z. B. Datenschutzzertifikate) festzuhalten. Durch das konsequente Umsetzen von Datenstandards und die Anbindung digitaler Gesundheits- und Pflegelösungen an die TI erhalten Patient:innen zudem die Möglichkeit, ihre Daten einfach in der ePA abzulegen und mit anderen Akteuren zu teilen.

10. Bürokratische Aufwände für Unternehmen senken:

Unternehmen wenden heute zunehmend Ressourcen auf, um wachsende Anforderungen zu erfüllen, deren Nutzen für Patient:innen unklar bleibt, beispielsweise sich überschneidende Zertifikate oder Regularien Es braucht daher ein Entbürokratisierungsgesetz für Gesundheitswesen und Pflege, damit neue digitale Lösungen weiter auf den Markt gelangen können.

Neben den beschriebenen verbesserten Rahmenbedingungen für E-Health in Deutschland, bedarf es ganz konkreter Verbesserungen den folgenden digitalen Versorgungsbereichen:

Digitale Gesundheitsanwendungen

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) sind international ein Vorreiterkonzept “made in Germany”. Sie ermöglichen individualisierte, orts- und zeitunabhängige Therapien und verbessern Versorgung sowie Versorgungsgerechtigkeit. Doch bürokratische Hürden, steigende regulatorische Anforderungen und hohe Kosten gefährden die Weiterentwicklung und Anwendung von DiGA. Um DiGA künftig als wesentlichen Bestandteil der Gesundheitsversorgung zu etablieren, braucht es einfachere, barrierefreie Einlösewege (z.B. per E-Rezept), ein planbares und transparentes BfArM-Verfahren und eine deutliche Entbürokratisierung. Die Finanzierung von DiGA muss durch eine differenzierte, wertbasierte Preisgestaltung gesichert werden, um Innovationen wirtschaftlich tragfähig zu machen. Eine Integration von DiGA in die medizinische Ausbildung kann die Nutzung zusätzlich fördern. Zudem sollte eine datenschutzkonforme Nutzung der Daten für die klinische Forschung erleichtert werden.

Digitale Pflege

Digitale Lösungen können Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pflegefachkräfte objektiv und effektiv unterstützen. Die Regulatorik zu digitalen Pflegeanwendungen (DiPA) muss so weiterentwickelt werden, dass DiPA für Pflegebedürftige endlich verfügbar werden. Für eine bundesweit einheitliche Digitalisierung in der Pflege ist das aktuell im SGB XI verankerte Regionalprinzip aufzuheben. Es bedarf einer digitalen Erweiterung der Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst. Zudem sollte es flächendeckend möglich sein, ohne finanzielle Einbußen Pflegeeinrichtungen und ambulant zu versorgende Pflegebedürftige telemedizinisch zu versorgen.

Telemedizin

Telemedizinische Angebote können die wohnortnahe, analoge Medizin aufgrund ihrer vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sinnvoll ergänzen. Damit dies geschieht, muss Telemedizin stärker in die Versorgung integriert werden: Telemedizinische Leistungen müssen in vollem Umfang ermöglicht und gleichwertig vergütet werden. Anbieter telemedizinischer Leistungen sollten an die Telematikinfrastruktur angeschlossen und in ihren Informationsmöglichkeiten durch eine Abschaffung der Werbeverbots für Telemedizin nicht länger beschnitten werden.

Digitale Prävention

Es braucht eine holistisch angelegte Präventionsstrategie, die durch ein neu gegründetes, übergeordnetes Institut umgesetzt wird, das Maßnahmen evidenzbasiert anleitet. Die Inanspruchnahme digitaler Primärpräventionsangebote ist unbedingt zu vereinfachen: Eine direkte Kostenübernahme durch die Krankenkassen und übersichtliche, transparente Informationen bauen Barrieren ab. Mehr Beratungsangebote und eine finanzielle Förderung schaffen wirksame Präventionsanreize.

Digitale Gesundheitslösungen besitzen das Potenzial, die Versorgungssituation in Deutschland besser, effektiver und sozial gerechter zu gestalten. Dafür müssen wir jetzt das Fundament legen. Denn es ist nicht nur eine Chance, sondern unsere Pflicht, mithilfe der digitalen Möglichkeiten eine nachhaltige, finanzierbare und zukunftssichere Versorgung aller Menschen hierzulande möglich zu machen.

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